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Aus dem Gemeinderat

Bürger-Informations-System (BIS)

Aktuelle Informationen und Neuigkeiten rund um die politische Arbeit des Marktgemeinderates finden Sie ab sofort im Bürgerinformationssystem des Marktes Bad Steben.

Aus der Sitzung des Marktgemeinderats am 4. November 2019

Bericht aus dem Marktgemeinderat

 

In der Sitzung des Marktgemeinderates Bad Steben vom 4. November 2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Nutzungsänderung von Räumen auf dem Grundstück Fl.Nr. 31 der Gemarkung Bad Steben

Der Marktgemeinderat Bad Steben erteilt sein Einvernehmen zur Änderung von Ladenräumen in Büroräume auf dem Grundstück Fl.Nr. 31 der Gemarkung Bad Steben.

Beschluss einstimmig:      Ja 16    Nein 0    Anwesend 16

 

Bauvoranfrage zur Bebaubarkeit des Grundstücks Fl.Nr. 559 der Gemarkung Bad Steben

Bei Einreichung eines Bauantrages zur Bebauung des Grundstückes Fl.Nr. 559 der Gemarkung Bad Steben mit einem Bungalow würde das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

Beschluss einstimmig:      Ja 16    Nein 0    Anwesend 16

 

Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 1 der Gemeinde Geroldsgrün; frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB

Der Marktgemeinderat Bad Steben beschließt, gegen die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 1 „Zwischen Burgstein- und Frankenwaldstraße“ der Gemeinde Geroldsgrün im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Nachbarkommunen keine Einwände zu erheben.

Beschluss einstimmig:      Ja 16    Nein 0    Anwesend 16

 

Vollzug des Baugesetzbuches; Parallelverfahren der Stadt Naila: Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Sondergebiet Lebensmittelmarkt Selbitztalstraße" - frühzeitige Information der Nachbarkommunen

Der Marktgemeinderat Bad Steben nimmt Kenntnis von den im Rahmen der frühzeitigen Information der Nachbarkommunen übermittelten Unterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Naila sowie zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Lebensmittelmarkt Selbitztalstraße).

 

Im Hinblick auf eine sichere und zukunftsorientierte Nahversorgung nicht nur der Stadt Naila sondern auch der übrigen Gemeinden im westlichen Landkreis Hof werden seitens des Marktes Bad Steben erhebliche Bedenken geäußert. Die zentralörtliche Funktion von Naila kann durch mehrere bereits vorhandene Lebensmittel- und Drogeriemärkte sowie den bestehenden Einzelhandel im Stadtzentrum mehr als gesichert angesehen werden. Die zentralörtliche Funktion des Mittelzentrums wird weiterhin durch die Standorte von Mittelschule, Realschule und Gymnasium, den Sitz der Polizeiinspektion und das gerade im Ausbau befindliche Klinikum Naila unterstrichen. Auch Berufsschule und evangelische Schule wären in dieser Reihe zu nennen. Im Interesse einer gedeihlichen und partnerschaftlichen Entwicklung nicht nur der Stadt Naila sondern auch der übrigen Kommunen spricht sich der Markt Bad Steben dafür aus keine weiteren Flächen für großflächigen Einzelhandel zur Verfügung zu stellen sondern bei anderen Kommunen in der Region nach geeigneten Flächen zu suchen um dort die Nahversorgungssituation zu verbessern.

Mehrheitlich beschlossen:    Ja 14    Nein 2    Anwesend 16

 

Zuschüsse für die Jugendarbeit; Mittelverteilung für das Haushaltsjahr 2019

 

VereinGrundförderungweitergehende Förderung nach

Mitgliedereinheiten

Gesamtförderung

2019

    
TSV Bad Steben e.V.

 

200,00 €165,00 €365,00 €
FFW Carlsgrün,

Jugendfeuerwehr

200,00 €-200,00 €
ATS Bobengrün e.V.

 

200,00 €95,00 €295,00 €
FFW Obersteben,

Jugendfeuerwehr

200,00 €-200,00 €
BRK Bereitschaft Bad Steben,

Jugendrotkreuz

200,00 €-200,00 €
Karnevalsgemeinschaft Bad Steben200,00 €-200,00 €
TSV Carlsgrün e.V.

 

200,00 €1.275,00 €1.475,00 €
FFW Bad Steben,

Jugendfeuerwehr

200,00 €-200,00 €
Tennisclub Bad Steben

 

200,00 €145,00 €345,00 €
SV 05 Froschbachtal e.V.

 

200,00 €320,00 €520,00 €
Schützengesellschaft 1841 Bad Steben200,00 €-200,00 €
Evang.-Luth. Kirchengemeinde Bad Steben200,00 €-200,00 €
Katholische Pfarrjugend

Bad Steben

200,00 € 200,00 €
FFW Bobengrün

Jugendfeuerwehr

200,00 € 200,00 €
Schachfreunde Bad Steben200,00 €-200,00 €

 

Summen

 

3.000,00 €2.000,00 €5.000,00 €

Darüber hinaus wurden im Haushalt 2019 für die Unterstützung der Kinderfeuerwehren 500,00 € in den Haushalt eingestellt. Die Feuerwehren aus Bad Steben und Carlsgrün haben für ihre Kinderfeuerwehren einen Antrag auf Förderung gestellt. Die zur Verfügung stehen Mittel sollten nach der Anzahl der betreuten Kinder anteilig aufgeteilt werden.

Kinderfeuerwehr Bad Steben                           300,00 €

Kinderfeuerwehr Carlsgrün                              200,00 €

Beschluss einstimmig:      Ja 16    Nein 0    Anwesend 16

 

Bekanntgaben:

In der am 09. September 2019 erfolgten Wahl durch den Marktgemeinderat und den Ersten Bürger-meister wurde Herr Hilmar Hornfeck, Carlsgrün, Wiesenweg 9, 95138 Bad Steben, gemäß Art. 51 Abs. 3 der Gemeindeordnung zum Feldgeschworenen gewählt.

Er ist gemäß Art. 13 Abs. 2 AbmG durch Nachsprechen der Eidesformel durch den Ersten Bürgermeister zu vereidigen.

 

Mit Wirkung zum Jahresende hat eine Mitarbeiterin in der Touristinformation auf eigenen Wunsch ihr Arbeitsverhältnis beendet. Eine daraufhin durchgeführte öffentliche Ausschreibung konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Am 01.12.2019 wird Frau Ira Rodler das Team in der Touristinformation verstärken. Frau Rodler wechselt von der Stadt Hof zum Markt Bad Steben; sie ist ausgebildete Verwaltungsfachangestellte. Der Umfang der Tätigkeit entspricht der bisherigen Halbtagsstelle.