Aus dem Gemeinderat

Bürger-Informations-System (BIS)

Aktuelle Informationen und Neuigkeiten rund um die politische Arbeit des Marktgemeinderates finden Sie ab sofort im Bürgerinformationssystem des Marktes Bad Steben.

Aus dem Marktgemeinderat

Sitzung 6. März 2023

Seniorenbeauftragter in Bad Steben - Kurzbericht Thomas Brügel

Sachverhalt:
Erster Bürgermeister Bert Horn:
Der Marktgemeinderat Bad Steben hat in seiner Sitzung vom 12. September 2022 unseren Mitbürger
Thomas Brügel zum Seniorenbeauftragten des Marktes Bad Steben bestimmt. Ich freue mich unseren
neuen Seniorenbeauftragten heute erstmals in dieser Funktion hier begrüßen zu können und möchte
ihm Gelegenheit geben und überseine gewonnenen Erkenntnisse, Aktivitäten und ggf. Anregungen zu
informieren.
Seniorenbeauftragter Thomas Brügel bedankt sich für den Vertrauensbeweis, der ihm durch die
Übertragung seiner jetzigen Tätigkeit vom Marktgemeinderat entgegengebracht wurde. Sechs Monate
seit seiner Wahl sind nun vergangen; eine Übergabe des Aufgabenbereiches durch den Vorgänger
konnte bekanntermaßen leider nicht erfolgen. Mit seiner jahrelangen Erfahrung im Bereich der
Jugendarbeit galt es daher für ihn zunächst unbedarft an die neue Aufgabe heranzugehen und
Kontakte zu Kollegen zu knüpfen sowie sich in die Sichtweise von älteren Personen zu versetzen.
Gerade in Bad Steben ist der prozentuale Anteil an Mitbürgern über 65 Jahren sehr hoch; man wird
somit als Seniorenbeauftragter wahrgenommen. Seit Übernahme des Tätigkeitsfeldes wurden
seinerseits diverse Gespräche geführt, z.B. auch mit der Leitung der Einrichtungen für betreutes
Wohnen in Bad Steben und vornehmlich mit vielen Senioren über breitgestreute Themenfelder.
Hierbei wurden positive Aspekte wie die Therme mit Freibad, die beiden Apotheken, die ärztliche
Versorgung, die (derzeit stillgelegte) Tankstelle, die Wanderwege und Kirchen geschildert. Als
Kritikpunkte haben sich vornehmlich drei Gegebenheiten herauskristallisiert: Die Verkehrssituation im
Ortszentrum/ Hauptstraße, die fehlenden Einkaufsmöglichkeiten in Bad Steben und die Thematik
„Nachbarschaftshilfe“, die zwar seitens der Marktgemeinde bereits angegangen wurde, aber bislang
noch kein Ergebnis liefert. Daraus resultiert seinerseits die Bitte an den Marktgemeinderat und dessen
Fraktionen sich mit diesen Themenbereichen intern zu befassen sowie der Wunsch in einer der
nächsten Sitzungen nochmals darüber zu sprechen und etwaige Ergebnisse anschließend nach
außen zu tragen. Ferner besteht seinerseits ein reger Kontakt zum Landratsamt Hof bzw. zu der in
dortiger Zuständigkeit angesiedelten Leitstelle Pflege, welche gute Beratungen durchführt. Eine
Veranstaltung in Bad Steben zur Thematik Sicherheit für Senioren, Stichwort „Enkeltrick“, ist
seinerseits angedacht, zudem sind Termine in den Außenorten geplant. Als Fazit ist festzuhalten, dass
sich die ältere Bevölkerung in Bad Steben wohlfühlt und grundsätzlich nicht unbedingt auf das
Vorhandensein eines Seniorenbeauftragten angewiesen ist; dass es diesen „Funktionär“ in Bad
Steben aber gibt, wirkt wohl zusätzlich beruhigend.
Erster Bürgermeister Bert Horn dankt dem Seniorenbeauftragten für seine Tätigkeit im letzten halben
Jahr und für die Anregungen an den Marktgemeinderat bzw. die Fraktionen. Hinsichtlich der Thematik
Nachbarschaftshilfe ist festzustellen, dass auf den erfolgten Aufruf der Marktgemeinde hin leider nur
vier bis fünf Ehrenamtliche akquiriert werden konnten; nach Rücksprache mit dem Landratsamt
benötigt man aber ca, die doppelte Anzahl, um eine gute Arbeit leisten zu können und die Freiwilligen
nicht zu überfordern.

Informationen der Planungsgesellschaft USS-Consult zu den Sanierungsmaßnahmen in Carlsgrün

Sachverhalt:
Erster Bürgermeister Bert Horn:
Der Marktgemeinderat Bad Steben hat in seiner Sitzung vom 16. Januar 2023 den dort vorgestellten
Vorschlag der Planungsgesellschaft USS CONSULT zur Planung des Projektes Wasser-/Abwasser
Carlsgrün zur Kenntnis genommen und beschlossen die Verwaltung sowie den Planer zu beauftragen
die Planungen auf der vorgetragenen Basis entsprechend fortzuschreiten.
Herr Ralf Büntig wird uns heute den aktuellen Sachstand vortragen welcher nunmehr auch Grundlage
der als nächstes folgenden Ausschreibung bilden soll.
Ich bitte Herrn Büntig um seinen Sachvortrag!
Herr Büntig, USS Consult, teilt mit, dass die Leistungsphase 3 nun abgeschlossen ist und die
wichtigste Änderung betreffend die Anlage zur Niederschlagswasserbehandlung bekanntermaßen im
Januar beschlossen wurde. Er erläutert mittels des nachstehenden Lageplanes und des Detail- sowie
Wasserleitungsplanes, dass der Bau zunächst vom Becken in Richtung Krötenmühlstraße und
Panoramaweg fortschreiten wird, da hier keine Dorferneuerungsmaßnahmen durchgeführt werden
und die Straße somit direkt wieder geschlossen werden kann. Im Ortskern und in den weiteren
Straßen ist mit einer länger geöffneten Straßendecke zu rechnen, da nach den Wasser-/ Abwasser-
Sanierungsmaßnahmen bis zum Ende der dortigen Dorferneuerungsvorhaben nur eine provisorische
Schließung mit Frostschutz erfolgen wird. Des Weiteren wird die aktuelle Kostenberechnung (siehe
nachstehend) nochmals von Herrn Büntig vorgestellt.
Hinsichtlich des weiteren Ablaufes kann mitgeteilt werden, dass nun die nächsten Leistungsphasen
beginnen; zunächst wird im Rahmen der Phase 6 das Leistungsverzeichnis erstellt werden. Mit der
Ausschreibungsvorbereitung und Veröffentlichung im Staatsanzeiger ist bis Ende April/ Anfang Mai zu
rechnen. Ende Mai wird die Submission und Anfang Juni dann die Vergabe erfolgen.
Baumaßnahmenbeginn ist voraussichtlich Mitte Juli, so dass von August bis November/ Dezember
2023 die Baumaßnahmen in der Krötenmühlstraße und im Panoramaweg erfolgen werden. 2024 folgt
dann der Kernbereich Carlsgrüns. Bis Mitte 2025 soll die Maßnahme – auch abhängig vom
Bewilligungszeitraum hinsichtlich der staatlichen Förderung – abgeschlossen sein.
Im Anschluss an den Vortrag des Herrn Büntig wird durch verschiedene Mitglieder des
Marktgemeinderates darauf hingewiesen, dass weder eine Dauerbaustelle noch bedeutende
Preissteigerungen gewünscht sind; zudem wird die Preisrelevanz beispielsweise des RÜB und dessen
dadurch ggf. vordringliche Baudurchführung in Frage gestellt.
Herr Büntig teilt hierzu mit, dass der Baumaßnahme grundsätzlich Einheitspreise zugrunde liegen und
dass die in das Vertragswerk einzuarbeitenden Stoffpreisgleitklauseln sich beispielsweise auf Rohrmaterialien und Asphalt beziehen werden, aber nicht auf reine Bauleistungen wie
Baggerarbeiten. Zudem ist die konkrete Baudurchführung bzw. der –ablauf noch zu gegebener Zeit
mit der ausführenden Firma festzulegen.

Beschluss:
Der Marktgemeinderat Bad Steben nimmt den Sachvortrag des Ingenieurbüros USS Consult zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung auf der Basis des vorgetragenen Planungsumfangs die
Ausschreibung für die Sanierungsmaßnahmen Wasser-/Abwasser im Ortsteil Carlsgrün zu
veranlassen.

Neubau eines offenen Carports mit Gerätehütte und Anhängergarage auf dem
Grundstück Fl.Nr. 1022/3 der Gemarkung Bad Steben
Sachverhalt:
Erster Bürgermeister Bert Horn:
Mit Bauantrag vom 29.07.2022 (Eingang am 23.02.2023) wird die Errichtung eines offenen Carports
mit Gerätehütte und Anhängergarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1022/3 der Gemarkung Bad Steben
beantragt.
Der Marktgemeinderat Bad Steben erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung eines offenen Carports
mit Gerätehütte und Anhängergarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1022/3 der Gemarkung Bad Steben.

 

 

Sitzung 16. Januar 2023

Bad Steben kann mit dem Haushalt gut leben

In den nächsten Jahren kommen auf die Marktgemeinde allerdings gewaltige Kosten zu – mit einer deutlichen Erhöhung der Schulden.

Der Förderbescheid in Höhe von 2,4 Millionen Euro für den Kanalbau im Bad Stebener Ortsteil Carlsgrün ist eingegangen – und ist eine erhebliche Entlastung des Gemeindehaushalts 2023. „Wir haben in den letzten Jahren kontinuierlich investiert und ernten mit den jetzt gewährten Förderungen die Früchte eines konsequenten Kurses“, betonte Bürgermeister Bert Horn (CSU) im Gemeinderat. Der Haushalt 2023 mit zahlreichen Investitionsvorhaben werde der „zukunftsorientierten Marktgemeinde und den Bedürfnissen der Bürgerschaft gerecht“.

Investitionen Mit 2,9 Millionen Euro habe der Vermögenshaushalt ein „für unsere Größenordnung beachtliches Volumen“, wie der Bürgermeister sagte. Er enthalte sowohl kommunale Pflichtaufgaben als auch Projekte für die städtebauliche Entwicklung.

Kreditaufnahme Dabei kommt die Gemeinde mit einer Kreditaufnahme von nur 100 000 Euro aus. Ein Fehlbetrag von 1,249 Millionen Euro wird mit einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,148 Millionen und mit dem besagten Kredit gedeckt. Der voraussichtliche Schuldenstand zum 31. Dezember 2023 wird 2,385 Millionen Euro betragen, was bei einer Einwohnerzahl von 3398 einer Pro-Kopf-Verschuldung von 704 Euro entspricht.

Der Verwaltungshaushalt umfasst 9,941 Millionen Euro.

Die Meinungen der Fraktionen Kämmerin Fabienne Thüroff stellte das Zahlenwerk in Details vor, die Fraktionen stimmten einhellig zu. Sie erinnerten an die ersten Haushaltsplanungen, „die nicht so gut ausschauten, aber jetzt können wir sehr zufrieden sein“.

„Eine Vielzahl von Maßnahmen steht an“, betonte Werner Färber (FW) und sprach von einer soliden Haushaltsführung. Gar von einem „Riesenzahlenwerk“ sprach Oliver Rabel (SPD); mit der nun gewährten Förderung komme „das Beste zum Schluss“. Michael Vogler (CSU) erinnerte an den Schuldenabbau in den vergangenen 22 Jahren.

Die kommenden Jahre Auch die Finanzplanung und das Investitionsprogramm bis 2026 umfassen große Summen. „Insgesamt werden 20,724 Millionen Euro in den nächsten Jahren eingeplant, wobei staatliche Zuwendungen in Höhe von 7,605 Millionen Euro erwartet werden“, erläuterte Bürgermeister Horn. Die Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen in Carlsgrün im Zuge der Dorferneuerung werde bereits in diesem Jahr beginnen. „In den Jahren 2024 und 2025 ist noch mit Gesamtkosten in Höhe von 4,778 Millionen Euro zu rechnen.“ Des Weiteren schlagen die Sanierung des Luther-Kindergartens im kommenden Haushaltsjahr mit 741 000 Euro zu Buche.

Schulden werden steigen Bis zum Jahr 2026 sollen insgesamt 3,962 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Von den vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 14,103 Millionen Euro entfallen auf die sogenannten rentierliche Maßnahmen Wasser und Kanal 9,517 Millionen. Damit verbunden ist ein kräftiger Schuldenanstieg bis 31. Dezember 2026 auf voraussichtlich 12,750 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung dürfte damit auf 3764 Euro klettern.

Werner Färber (FW) merkte an, dass die Tiefbauarbeiten mit den immensen Investitionssummen für die Bürgerschaft praktisch nicht sichtbar seien. „Die Investitionen werden aber im Bereich Wasser und Abwasser Erhöhungen mit sich bringen.“ Da komme „geballt“ einiges auf die Kommune zu, man werde sich dem gemeinsam stellen. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen und haben wenig Spielraum.“

Michael Vogler (CSU) sieht die von Werner Färber vorhergesagte „Trendwende“ nicht, da sich die Marktgemeinde auch weiter konsolidiere. „Von den aufgeführten Ausgaben sind 95 Prozent Pflichtaufgaben.“ Die Gemeinde agiere vorsichtig. Zugleich hofft Vogler auf weitere Fördermittel.

Auch Oliver Rabel (SPD) stellte fest, dass drei Viertel der Maßnahmen Pflichtaufgaben der Marktgemeinde seien. „Wir müssen es anpacken, denn vor uns herschieben – das macht es nur teurer.“