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Aus dem Gemeinderat

Bürger-Informations-System (BIS)

Aktuelle Informationen und Neuigkeiten rund um die politische Arbeit des Marktgemeinderates finden Sie ab sofort im Bürgerinformationssystem des Marktes Bad Steben.

Bericht aus dem Marktgemeinderat

Aus dem Marktgemeinderat

Sitzung Bauausschuss 28. Juni 2022

Errichtung einer Pflegewohnanlage mit 90 Vollpflegeplätzen (Gebäude 1) auf dem Grundstück Fl.Nr. 317 der Gemarkung Bad Steben

mehrheitlich beschlossen Ja 5 Nein 2 Anwesend 7
Beschluss:

Der Bau- und Grundstücksausschuss des Marktes Bad Steben erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung einer Pflegewohnanlage mit 90 Vollpflegeplätzen (Gebäude 1) auf dem Grundstück Fl.Nr. 317 der Gemarkung Bad Steben.

Errichtung einer Pflegewohnanlage mit 86 Vollpflegeplätzen (Gebäude 2) auf dem Grundstück Fl.Nr. 317 der Gemarkung Bad Steben

mehrheitlich beschlossen Ja 5 Nein 2 Anwesend 7
Beschluss:

Der Bau- und Grundstücksausschuss des Marktes Bad Steben erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung einer Pflegewohnanlage mit 86 Vollpflegeplätzen (Gebäude 2) auf dem Grundstück Fl.Nr. 317 der Gemarkung Bad Steben.

Erweiterung der bestehenden Klinik: Anbau einer Turnhalle, Therapie- und Büroräume auf den Grundstücken Fl.Nr. 303 u. 304 der Gemarkung Bad Steben

einstimmig beschlossen Ja 7 Nein 0 Anwesend 7
Beschluss:

Der Bau- und Grundstücksausschuss des Marktes Bad Steben erteilt sein Einvernehmen zur Erweiterung einer bestehenden Klinik um den Anbau einer Turnhalle, Therapie- und Büroräumen auf den Grundstücken Fl.Nr. 303 u. 304 der Gemarkung Bad Steben. Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Bad Steben aus dem Jahr 2008 ist weiter zu führen. Eine Prüfung der Stellplatzsituation soll durch das LRA Hof erfolgen.

Formlose Bauvoranfrage zur Umnutzung eines bisher als Hotel genutzten Anwesens auf dem Grundstück Fl.Nr. 969 der Gemarkung Bad Steben zu Wohnzwecken

einstimmig beschlossen Ja 7 Nein 0 Anwesend 7
Beschluss:

Der Bau- und Grundstücksausschuss des Marktes Bad Steben beschließt hinsichtlich der eingereichten formlosen Bauvoranfrage zur Umnutzung eines bisher als Hotel genutzten Anwesens auf dem Grundstück Fl.Nr. 969 der Gemarkung Bad Steben zu Wohnzwecken Folgendes:

Bei Einreichung eines entsprechenden Bauplanes bestünde Einverständnis mit der geplanten Umnutzung. Das gemeindliche Einverständnis würde erteilt werden

Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken mit Errichtung einer Dachgaube auf dem Grundstück Fl.Nr. 801/33 der Gemarkung Bad Steben

einstimmig beschlossen Ja 7 Nein 0 Anwesend 7
Beschluss:

Der Bau- und Grundstücksausschuss des Marktes nimmt Kenntnis vom Antrag, den Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken sowie die Errichtung einer Dachgaube am bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 801/33 der Gemarkung Bad Steben im Rahmen der Genehmigungsfreistellung durchzuführen. Auf die Durchführung des normalen Bauantragsverfahrens wird verzichtet.

Anbau eines Kaltwintergartens an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 233/3 der Gemarkung Bad Steben

einstimmig beschlossen Ja 7 Nein 0 Anwesend 7
Beschluss:

Der Bau- und Grundstücksausschuss des Marktes Bad Steben erteilt sein Einvernehmen zum Anbau eines Kaltwintergartens an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 233/3 der Gemarkung Bad Steben. Ferner stimmt er der Erteilung von Abweichungen zu Vorschriften der Bayerischen Bauordnung (- Art. 6 – Abstandsflächen, Abstände und - Art. 28 – Brandwände) zu.

Anbau eines Windfangs an eine bestehende Ferienwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 710 der Gemarkung Obersteben

einstimmig beschlossen Ja 7 Nein 0 Anwesend 7
Beschluss:

Der Bau- und Grundstücksauschuss des Marktes Bad Steben erteilt sein Einvernehmen zum Anbau eines Windfangs an eine bestehende Ferienwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 710 der Gemarkung Obersteben.

Anbau eines Carports an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 326/2 der Gemarkung Bad Steben

einstimmig beschlossen Ja 7 Nein 0 Anwesend 7
Beschluss:

Der Bau- und Grundstücksausschuss des Marktes Bad Steben erteilt sein Einvernehmen zum Anbau eines Carports an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 326/2 der Gemarkung Bad Steben.

Tektur: Anbringen von beleuchteten Werbeanlagen am Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 679/1 der Gemarkung Bad Steben

einstimmig beschlossen Ja 7 Nein 0 Anwesend 7
Beschluss:

Der Bau- und Grundstücksausschuss des Marktes Bad Steben genehmigt gem. § 6 Abs. 1 der Satzung über die Bau- und Grundstücksgestaltung im Markt Bad Steben die Anbringung einer beleuchteten Werbeanlage am vorhandenen Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 679/1 der Gemarkung Bad Steben. Ferner wird das gemeindliche Einvernehmen zum Tektur-Verfahren erteilt.

Aufhebung des Bebauungplans Pfaffensteig - weiteres Verfahren

einstimmig beschlossen Ja 7 Nein 0 Anwesend 7
Beschluss:

Vollzug des Baugesetzbuches:
Billigungsbeschluss:

Der Planentwurf der Bauverwaltung Bad Steben mit Begründung und Umweltbericht zur Aufhebung des seit 05.05.1982 rechtskräftigen Bebauungsplans „Pfaffensteig“ nach dem Stand vom 28.06.2022 wird gebilligt. Der Geltungsbereich der Aufhebung umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Bad Steben:

Fl.Nr. 807/3, 807/4, 807/6, 804/24, 804/26, 804/27, 804/28, 804/34, 804/16, 804/17, 804/18, 804/19, 804/20, 804/9, 99/28, 804/29, 804/25, 804/23, 804/21, 804/31, 804/32, 804/30, 798/9, 798/29, 798/61, 99/34, 798/10, 798/46, 798/30, 798/31, 798/11, 798/32, 798/33, 798/8, 798/38, 798/40, 798/41, 798/47, 798/45, 798/44, 798/43, 99/33, 99/32, 99/31, 99/20, 99/21, 99/22, 99/30, 99/6, 99/23, 99/24, 99/25, 99/26, 99/27, 99/7, 99/1, 99/9, 796, 796/3, 796/2, 798/3, 99/4, 99/5, 798/1, 99/29, 798/15, 798/56, 798/36, 798/14, 798/53, 798/52, 798/48, 798/13, 798/12, 798/34, 798/58, 798/49, 798/50, 798/28, 798/16, 798/24, 798/22, 798/17, 798/19, 798/26, 798/20, 798/4, 798/21, 798/27, 798/35, 798/25, 798/23, 798/37, 798/54, 798/55, 798/59, 798/62, 798/64, 798/65, 798/63, 798/57, 798/51 und 798/60.

sowie Teilflächen aus Fl.Nrn. 804/2, 804/13, 78, 78/5, 99/8 und 798/2, der Gemarkung Bad Steben.

Die Bauleitplanunterlagen (Planentwurf, Begründung, Umweltbericht) werden mit gesonderter Be-kanntmachung zur Information der Öffentlichkeit im Rathaus – Gebäude „Haus Cäcilie“, 95138 Bad Steben, Hauptstraße 4, Zimmer 3 während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ferner erfolgt die Veröffentlichung der planungsrelevanten Unterlagen auf der Homepage des Marktes Bad Steben unter: https://www.markt-badsteben.de/amtliches-infos/bauleitplanung-2.html. Es wird darauf hingewiesen, dass die Öffentlichkeit während der Auslegungsfrist Anregungen/Stellungnahmen zur ausgelegten Bauleitplanung vorbringen kann. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Ebenso erfolgt die frühzeitige Information der Nachbarkommunen sowie der sonstigen Träger öffentli-cher Belange.
Der Planentwurf sowie die Begründung mit dem Stand vom 28. Juni 2022 bilden einen Bestandteil dieses Beschlusses.