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Aus dem Gemeinderat

Bürger-Informations-System (BIS)

Aktuelle Informationen und Neuigkeiten rund um die politische Arbeit des Marktgemeinderates finden Sie ab sofort im Bürgerinformationssystem des Marktes Bad Steben.

Bericht aus dem Marktgemeinderat

Marktgemeinderat am 15. Juni 2020  Beschlüsse und Bekanntgaben

 

Umbenennung der Poststraße in Luitpold-Straße

Im Zuge der Neugestaltung der Bad Stebener Poststraße wurde auch das Denkmal von Prinzregent Luitpold, welches hinter großen Büschen fast nicht mehr zu sehen war, wieder ins rechte Licht gerückt.

Prinzregent Luitpold war einer der größten Gönner Bad Stebens. Er hat den Bau der Lutherkirche mit einem stattlichen Betrag gefördert. In seine Zeit fiel auch die Errichtung weiterer größerer Bauwerke, die Bad Steben zu einem ansehnlichen Kurort entwickelten. Ab 1890 wurden erhebliche Geldmittel zur Verfügung gestellt und von 1890-1892 der Bau des Parkhotels (Kurhotel) im Schweizer Stil nach einem Entwurf von Oberbaurat Denzinger, des Dombaumeisters von Regensburg, in die Tat umgesetzt. Ebenso erfolgte die Anlage eines großen neuen Parks bis zur Oberstebener. An der Steinbacher Straße wurde ein neues Moorbadehaus mit Aufenthalts- und Ruheräumen gebaut und bereits im Jahre 1892 brannte in allen staatlichen Gebäuden Bad Stebens bereits elektrisches Licht. Nachdem die Wiesen- und die Tempelquelle eine Überdachung erhalten hatten wurde auch ein Musikpavillon errichtet. 1895 konnte mit dem Bau der Hochdruckwasserleitung für die ganze Gemeinde begonnen werden. Als Krönung der baulichen Maßnahmen in der Prinzregentenzeit wurde 1910 der Kurplatz erweitert, und eine Grünfläche mit Blumenrabatten angelegt sowie dahinter die Säulenwandelhalle errichtet. Das neue Kurhaus, seinerzeit »Prinzregentenbau« genannt, mit großer Terrasse, Konzert- und Theatersaal und Gesellschaftsräumen wurde 1911 eingeweiht. Mit diesen für einen Kurort unerlässlichen Maßnahmen wurden während der Regierungszeit von Prinzregent Luitpold die Voraussetzungen für einen modernen Kurbetrieb des bayerischen Staatsbades Bad Steben geschaffen.

 

Der Marktgemeinderat hat dies zum Anlass genommen die Poststraße mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in „Luitpold-Straße“ umzubenennen.

Einstimmig 16 : 0

 

 

Kommunale Unterstützung für Gastronomie und Handel in Corona-Zeiten - Sondernutzungsgebühren

Seit der Erlaubnis zur Wiederöffnung der Handels- und Gastronomiebetriebe im Zuge der Corona-Pandemie wird auf den verschiedensten Ebenen nach Möglichkeiten gesucht unseren teilweise in immensem Umfang betroffenen Gewerbetreibenden zu helfen um diesen die Bewältigung der Krise und deren Folgen zu erleichtern. Die Möglichkeiten der Gemeinde hierbei zu unterstützen sind dabei sehr begrenzt und die Auswirkungen der Corona-Krise auf den kommunalen Haushalt(Gewerbesteuer, Fremdenverkehrsbeitrag usw.) sind aller Wahrscheinlichkeit nach gravierend, jedoch derzeit noch nicht bezifferbar! Will der Markt Bad Steben also in dieser schwierigen Situation unterstützend eingreifen gilt es die vorhandenen Möglichkeiten zu erkennen und den sehr geringen Spielraum im Interesse unserer Gewerbetreibenden zu nutzen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren gemäß der Sondernutzungsgebührensatzung des Marktes Bad Steben vom 12. März 2002 in Verbindung mit dem Sondernutzungsgebühren-Verzeichnis der Anlage zur Sondernutzungsgebührensatzung sich ergebenden Sondernutzungsgebühren der dortigen Ziffern 2 bis 17 einmalig für das Kalenderjahr 2020 zu verzichten.

Einstimmig:       16 : 0

 

 

Antrag der Freien Wählerschaft auf Ergänzung zweier Satzungen im Rahmen des Ortsrechts

Die Fraktion der Freien Wählerschaft Bad Steben stellt folgenden Beschlussantrag:

1) In die „Satzung zur Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum“ vom 12. März 2002 sollen folgende Paragraphen eingefügt werden:

„§ 4a: Gebührenfreiheit in Sonderfällen

Für die Dauer von Pandemien, Epidemien oder Katastrophenfällen wird keine Sondernutzungsgebühr erhoben.

  • 9: Inkrafttreten des § 4a
  • 4a ist ab dem 16. März 2020 Anzuwenden.“

2) Die Satzung für die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages vom 9. Oktober 2001 ist wie folgt zu ergänzen:

  • 3 Beitragsermittlung:

Folgender Abs. 6 wird eingefügt:

„§ 3 Abs. 6: Die Beitragssätze nach § 3 Abs. 4 und 5 betragen in den Veranlagungszeiträumen, in denen Pandemien, Epidemien oder Katastrophenfälle bestehen, jeweils 50 v.H. der in den Absätzen 4 und 5 bezeichneten Beitragssätze.

  • 8a Inkrafttreten in Sonderfällen
  • 3 Abs. 6 ist ab dem Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden.“

Beschluss:          Abgelehnt                         Zustimmung 7                  Ablehnung 9

 

 

Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Bergstraße"

Das mit der Erstellung des Bebauungsplans „Bergstraße“ beauftragte Ing.-Büro IVS, Kronach hat einen ersten Vorentwurf für das Baugebiet Bergstraße vorgelegt. Der Entwurf sieht 19 Bauplätze mit einer Größe von 480m² bis 811m² vor. Die Grundstücke werden durch eine Straße erschlossen, deren Fortsetzung (bei späterer Weiterentwicklung von Wohngebieten) auch in den Mordlauer Weg vorgesehen ist.

Die Zahl der Vollgeschosse ist auf 2 festgelegt. Das Gebiet wird als „Allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen. Es wird ein Baugebot von 3 Jahren aufgenommen.

Beschluss: Zustimmung 11                                Ablehnung 5

Der Marktgemeinderat nimmt die Inhalte des Vorentwurfes zur Kenntnis und bittet das beauftragte Büro mit einer kleinen Änderung der Straßenführung im südlichen Bereich den Aufstellungsbeschluss für Sitzung im Juli vorzubereiten.

 

 

 

 

Anbau eines Hackschnitzellagers an bestehende Halle auf dem Grundstück Fl.Nr. 42 der Gemarkung Bobengrün

Mit Bauantrag vom 27.05.2020 wird der Anbau eines Hackschnitzellagers an eine bestehende Halle auf dem Grundstück Fl.Nr. 42 der Gemarkung Bobengrün beantragt.

Das Grundstück ist im derzeit gültigen Flächennutzungsplan des Marktes Bad Steben als Mischbaufläche ausgewiesen. Es befinden sich bereits landwirtschaftliche Gebäude darauf. Ein Bebauungsplan für dieses Gebiet existiert nicht.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Bad Steben erteilt sein Einvernehmen zum Anbau eines Hackschnitzellagers an eine bestehende Halle auf dem Grundstück Fl.Nr. 42 der Gemarkung Bobengrün.

Einstimmig        16 : 0

 

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Naila sowie Aufstellung eines vorh.-bez. Bebauungsplans für das Sondergebiet "Lebensmittelmarkt Selbitztalstraße"

Beschluss:

Der Markt Bad Steben hält auch im Rahmen der Beteiligung der Nachbarkommunen gem. § 4 Abs. 2 BauGB seine Bedenken aus der Stellungnahme vom 04.11.2019 aufrecht. Nach wie vor wird davon ausgegangen, dass im Stadtgebiet Naila die Versorgung bereits mehr als gesichert angesehen werden kann und die Funktion als Mittelzentrum nicht beeinträchtigt wird.

Einstimmig        16 : 0

 

 

Änderung des wirksamen Flächennutzungsplans Stadt Naila; Erweiterung der Wohnbaufläche an der Haidengrüner Straße in Marlesreuth

Mit Schreiben vom 27.05.2020 teilt die Stadt Naila mit, dass der Nailaer Stadtrat in seiner Sitzung vom 17.02.2020 beschlossen hat, den rechtswirksamen Flächennutzungsplan zu ändern. Betroffen von der Änderung ist ein Grundstück (1.500m²) an der Haidengrüner Straße in Marlesreuth. Im Rahmen der Beteiligung der Nachbarkommunen wird gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB (Baugesetzbuch) um Stellungnahme im vereinfachten Verfahren gebeten.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Bad Steben erhebt keine Einwände gegen die Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Naila hinsichtlich der Erweiterung der Wohnbaufläche für eine Teilfläche der Fl.Nr. 159 an der Haidengrüner Straße in Marlesreuth.

Einstimmig:       16 : 0

 

Bekanntgaben:

 

Gemeindewahlen in Bad Steben - Wahlprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde; hier: Verlängerung der Frist für die Berichtigung, Ungültigerklärung, Änderung oder Aufhebung der Gemeindewahlen gem. Art. 50 Abs. 5 GLKrWG

Das Landratsamt Hof teilt mit Schreiben vom 4. Juni 2020 Folgendes mit:

Wie wir heute erfahren haben, ist damit zu rechnen, dass das laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren durch die Kriminalpolizei Hof im Auftrag der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Wahlfälschung u. a. voraussichtlich nicht in den nächsten Monaten abgeschlossen werden kann. Sollte im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens festgestellt werden, dass Wahlunterlagen tatsächlich gefälscht oder manipuliert worden sind, können Auswirkungen auf das Wahlergebnis nicht ausgeschlossen werden.

Es wird deshalb hiermit vorsorglich die viermonatige Frist des Art. 50 Abs. 5 Satz 1 GLKrWG gern. Art. 50 Abs. 5 Satz 2 GLKrWG zunächst bis zum 31.12.2020 verlängert. Sofern das strafrechtliche Verfahren noch länger andauert, bleibt eine weitere Fristverlängerung vorbehalten.

 

Geh- und Radweg entlang der Staatsstraße 2196 Thierbach - Bad Steben Antrag der Fraktion Freie Wähler

Zum Antrag der Freien Wähler zur Schaffung weiterer Radwegeinfrastruktur teilt das Staatliche Bauamt mit Schreiben vom 19. Mai 2020 mit:

… Die Federführung zur Radwegenetzkonzeption innerhalb des Landkreises Hof hat das Landratsamt Hof übernommen, da der Landkreis sowohl die Kenntnisse örtlicher Besonderheiten, als auch den gemeindeübergreifenden Überblick besitzt. Gleichwohl werden für die Aufnahme in das Programm Mindestanforderung an die neuen Radwegeverbindungen (z.B. Netzlücken, Verkehrsbelastung, Realisierbarkeit) gestellt. Hierzu wurde mit dem Landratsamt Hof eine Priorisierung der vorzu­ schlagenden Radwegeverbindungen vorgenommen. Die von Ihnen vorgeschlagenen Verbindungen wurden leider nicht in einer vordringlichen Priorität der Netzkonzeption des Landkreises eingeordnet.

Eine Realisierung des Radweges durch das Staatliche Bauamt kann deshalb derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. Alternativ zu einem Radwegbau in Regelbaulast durch den Freistaat Bayern wird auf die Möglichkeit der Realisierung im Rahmen einer kommunalen Sonderbaulast (Art. 13f FAG). durch die Gemeinde hingewiesen.

Das Staatliche Bauamt verfolgt derzeit Verbesserungen am Radwegeende am Orts­ eingang von Bobengrün in Richtung Thierbach. Hier wird die Installation einer Que­ rungshilfe mit Einschleifung des Radverkehrs in die Staatsstraße geprüft...

 

 

Bericht aus dem Marktgemeinderat

Informationen aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 4. Mai 2020:

Verabschiedung ausscheidender Marktgemeinderatsmitglieder

Ursula Burger: 2008 – 2020

Andreas Hüttner: Januar 2018 – 2020

Jörg Zittrich: 2014 – 2020

Wolfgang Müller: 2014 – 2020

Achim Hetzel: Juli 2002 – 2020

Willi Engelhardt: November 1996 - 2020

Vereidigung der neuen Mitglieder des Marktgemeinderates (alphabetische Reihenfolge):

- Egelkraut, Felix
- Gebelein, Michael
- Hallbauer, Holger
- Krauß, Michael
- Romankiewicz, Stefan
- Stöckl, Maximilian

Erster Bürgermeister Bert Horn nimmt den erstmals gewählten Mitgliedern des Marktgemeinderates den Eid ab.

Mit der Vereidigung der neugewählten Marktgemeinderatsmitglieder nimmt der Marktgemeinderat Bad Steben für die Wahlperiode 2020 – 2026 seine Arbeit auf.

Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister und Bürgermeister/innen und Wahl der weiteren Bürgermeister

einstimmig beschlossen
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt zwei weitere ehrenamtliche Bürgermeister/innen zu wählen.

Marktgemeinderat Wolfgang Gärtner erhält die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und ist damit zum zweiten Bürgermeister gewählt.
Wolfgang Gärtner nimmt die Wahl an.

Marktgemeinderat Maximilian Stöckl erhält die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und ist damit zum dritten Bürgermeister gewählt.
Maximilian Stöckl nimmt die Wahl an.

Die Besetzung der Ausschüsse und Vertretungen finden Sie hier

 

Aus dem Marktgemeinderat:

Informationen aus der Sitzung des Ferienausschusses vom 16. April 2020:

Antrag der Freien Wähler zum Bau von Geh- und Radwegen:

Der Marktgemeinderat beschließt den Bau eines Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße 2196 zwischen Thierbach und Bad Steben gem. dem Radverkehrsprogramm Bayern 2025 zu beantragen.

Beschluss:          einstimmig

 

Durchführung des Kirchweihmarktes am 1. Mai sowie des Heimat- und Wiesenfestes 2020:

Der Marktgemeinderat beschließt:

  1. Der traditionelle Kirchweihmarkt am 1. Mai 2020 findet nicht statt; Marktfieranten von denen bereits heute eine Standplatzanfrage vorliegt bzw. denen ein Standplatz zugeteilt worden ist sind hierüber durch die Verwaltung zu informieren.
  2. Im Einvernehmen mit dem Vertragspartner für die Durchführung des Heimat- und Wiesenfestes Bad Steben in den Jahren 2020-2022, den Hofer Landfestwirten, wird das Heimat- und Wiesenfest 2020 auf Basis des Veranstaltungsverbotes des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege abgesagt.

Beschluss:          Einstimmig

 

Bekanntgabe von Beschlüssen:

Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Bergstraße"; Auftragsvergabe

Der Markt Bad Steben beschließt, das Ingenieurbüro für Bauwesen, GmbH, IVS, Kronach mit der Erstellung des Bebauungsplans für das Gebiet „Bergstraße“ zu beauftragen.

 

Sanierung Bachwiesenstraße Obersteben - Auftragsvergabe Planungsleistung Grundlagenermittlung und Vorplanung

Der Marktgemeinderat beschließt den Auftrag an die Planungsgesellschaft für Ingenieurbau und Verkehrsanlagen mbH USS-Consult, Naila zu vergeben.

 

Bestellung des Herrn Helmut Roßner, Bobengrün, Am Lohbach 5 zum Feldgeschworenen gem. Art. 11 Abs. 3 Satz 1 des Abmarkungsgesetzes (AbmG)

In der am 13. Januar 2020 erfolgten Wahl durch den Marktgemeinderat und den Ersten Bürgermeis-ter wurde Herr Helmut Roßner, Am Lohbach 5, Bobengrün, 95138 Bad Steben, gemäß Art. 51 Abs. 3 der Gemeindeordnung zum Feldgeschworenen gewählt. Er ist gemäß Art. 13 Abs. 2 AbmG durch Nachsprechen der Eidesformel durch den Ersten Bürgermeister zu vereidigen.