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Aus dem Gemeinderat

Bürger-Informations-System (BIS)

Aktuelle Informationen und Neuigkeiten rund um die politische Arbeit des Marktgemeinderates finden Sie ab sofort im Bürgerinformationssystem des Marktes Bad Steben.

Bericht aus dem Marktgemeinderat

Bericht aus dem Marktgemeinderat

Informationen aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 13. Januar 2020:

Tätigkeitsbericht des Seniorenbeauftragten Dietmar Friedrich

Seniorenbeauftragter Dietmar Friedrich stellte anhand einer Powerpoint-Präsentation dem Gremium seinen Tätigkeitsbericht zu den Themen Bürgerbus und barrierefreie Mobilität vor. Insbesondere wurden hierbei folgende Themen aufgezeigt und näher erörtert:

  • Tätigkeit des Seniorenbeauftragten
  • Programm „Bayern barrierefrei“, Handlungsfelder Bildung, Mobilität und öffentlich zugängliche, staatliche Gebäude. Barrierefreiheit als Standortvorteil und Qualitätsmerkmal für Kommunen. Steigendes Investitionsvolumen durch die Bayerische Staatsregierung, Finanzierungsmöglichkeiten von Maßnahmen mittels Förderprogrammen Barrierefreie Beauskunftung von Reiseketten (mittels App), Barrierefreie Gemeinde, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, z.B. bei Veranstaltungen oder im Tief-/Straßenbau. Abbau von Barrieren, vor allem auf wichtigen, stark frequentierten Wegebeziehungen, Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden.
  • Projekt „Hofer Landbus“ - sehr gute Resonanz auf dieses Angebot des Landkreises Hof, Vorteil der Flexibilität durch nutzerinduzierte Fahrpläne. Derzeit ca. 170 Haltestellen im Bereich von Rehau / Regnitzlosau. Zeitpläne, Kosten und Buchungsmöglichkeiten bzgl. der Nutzung.
  • Bürgerbus Bad Steben - Fahrgastaufkommen seit Einführung, Ein- und Ausstiege, Haltestellen Würdigung der Leistung der ehrenamtlichen Fahrer und Beifahrer. Der Bürgerbus als Kontaktbörse, Austauschplattform und mobile Ortsführung. Schaffung eines personellen „Polsters“ an Fahrern und Beifahrern ist erforderlich.
  • Beschluss:

zur Kenntnis genommen            Ja 17      Nein 0 Anwesend 17

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Tätigkeitsbericht des Seniorenbeauftragten zu den Themen Bürgerbus und barrierefreie Mobilität.

 

Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf der Fl.Nr. 559 der Gemarkung Bad Steben

Mit Bauantrag vom 03.01.2020 wird die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 559 der Gemarkung Bad Steben beantragt. Das Grundstück ist im derzeit gültigen Flächennutzungsplan des Marktes Bad Steben als Wohnbaufläche ausgewiesen, ein Bebauungsplan für dieses Gebiet existiert nicht. Im Vorfeld des jetzigen Bauantrages wurde bereits eine Voranfrage über das Landratsamt Hof gestellt. Anlässlich eines Ortstermins mit dem LRA Hof und dem gdl. Bauamt wurde hierzu festgestellt, dass seitens des Landratsamtes – sofern der Marktgemeinderat sein Einvernehmen erklären würde – keine Bedenken hinsichtlich der vorgesehenen Bebauung geäußert würden.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Bad Steben stimmt der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 559 der Gemarkung Bad Steben zu. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Einstimmig beschlossen:            Ja 17      Nein 0 Anwesend 17

 

Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf der Fl.Nr. 559 der Gemarkung Bad Steben

Mit Bauantrag vom 31.12.2019 wird auf dem Grundstück Fl.Nr. 158/9 der Gemarkung Carlsgrün die Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Garagen im Rahmen des Genehmigungsfrei-stellungsverfahrens beantragt. Das Grundstück ist im derzeit gültigen Flächennutzungsplan des Marktes Bad Steben als Wohnbau-fläche ausgewiesen. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Stegwiesenäcker“ – Nr. 24. Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass das Gebäude teilweise ein Pultdach mit einer Dachneigung von 15° erhalten soll. Weitere Gebäudeflächen sind flach bzw. mit Begrünung ausgeführt, vorgesehen. Dies wäre im gesamten vorhandenen Baubestand das einzige Anwesen. Ein Vertreter der Bauherrin wurde auf die Regelungen des Bebauungsplans hingewiesen, ebenso darauf, dass bei Abweichungen hiervon evtl. Ausnahmen bzw. Befreiungen zu beantragen wären.

Beschluss:

Der Markgemeinderat erklärt sich mit der im Bauantrag dargestellten Hausform einverstanden und billigt die entsprechenden Unterlagen. Die fehlenden Anträge hinsichtlich erforderlicher Befreiungen sind nachzureichen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Einstimmig beschlossen:            Ja 17      Nein 0 Anwesend 17

 

Bauvoranfrage; Private Pferdehaltung auf dem Grundstück Fl.Nr. 906 der Gemarkung Obersteben, Umbau vorhandener landwirtschaftlicher Gebäude

Mit E-Mail vom 16.12.2019 übermittelt das Landratsamt Hof eine Bauvoranfrage hinsichtlich des Grundstückes Fl:Nr. 906 der Gemarkung Obersteben. Es wird um Stellungnahme zur geplanten Pfer-dehaltung gebeten. Es ist geplant, das Anwesen (Fl.Nr. 902) zu erwerben und auf dem dazugehörigen Grundstück (Fl.Nr. 906) 4 Pferde zu halten. Das Grundstück hat eine Größe von 21.534 m². Es befinden sich bereits landwirtschaftliche Gebäude aus früherer Tierhaltung darauf. Das vorhandene Stallgebäude soll für Pferdehaltung umgebaut werden. Im derzeit gültigen Flächennutzungsplan des Marktes Bad Steben ist das Grundstück als Dauergrünland und Fläche, die von Erstaufforstungen freizuhalten ist, ausgewiesen. Zur Voranfrage ist festzustellen, dass bereits vor einigen Jahren eine landwirtschaftliche Nutzung der Gebäude sowie der dazugehörigen Flächen erfolgte. Durch den geplanten Umbau entstehen keine neuen Gebäude, vorhandene werden für die Pferdehaltung umgebaut. In der näheren Umgebung findet noch landwirtschaftliche Nutzung statt. Die Grundstücke liegen nicht im Heilquellen- bzw. Wasserschutzgebiet. Aus Sicht der Verwaltung könnte der genannten Nutzung zugestimmt werden. Erforderliche Erlaubnisse zur geplanten Tierhaltung sind – sofern erforderlich – einzuholen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat Bad Steben wäre mit einer Nutzung des Grundstückes Fl.Nr. 906 der Gemar-kung Obersteben zur Pferdehaltung einverstanden. Sofern Bauantragsunterlagen, die denen der Bau-voranfrage entsprechen, eingereicht und evtl. erforderliche Erlaubnisse beantragt werden, könnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

Einstimmig beschlossen:            Ja 17     Nein 0 Anwesend 17

 

Kommunalwahlen am 15. März 2020; Wahlhelferentschädigung

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt:

Die Wahlhelfer erhalten eine Entschädigung in Höhe von

  1. für den Wahlsonntag in allen Wahllokalen 50,00 €,
  2. für den Montag nach dem Wahltag 25,00 €

(ausgenommen alle Beschäftigten/ Bediensteten des Marktes Bad Steben) und

  1. für den Wahlsonntag einer möglichen Landrats-Stichwahl in allen Wahllokalen 40,00 €.

Einstimmig beschlossen:            Ja 17     Nein 0 Anwesend 17

 

Informationen aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 2. Dezember 2019:

Antrag der CSU-Fraktion auf Bereitstellung eines "Sonderbudget Veranstaltungsmiete"

Der Marktgemeinderat Bad Steben stimmt dem Antrag der CSU-Fraktion zu und stellt jährlich, zunächst befristet bis 31.12.2023, ein Budget „Veranstaltungsmiete“, im Rahmen seines Verwaltungshaushaltes, in Höhe von 3.000,00 € pro Jahr zur Verfügung.

Örtliche Vereine oder ehrenamtliche Initiativen, die ihren Sitz in Bad Steben haben, können ab 2020 eine entsprechende Unterstützung hinsichtlich die Übernahme der Mietkosten für Räumlichkeiten im Kurhaus, die Kurhausterrasse und den Kurplatz, beim Markt Bad Steben beantragen. Die Verwaltung prüft und gewährt gegebenenfalls, unter den nachfolgenden Kriterien, die entsprechende Kostenübernahme. Ein automatischer Anspruch auf die Übernahme der Miete ist ausgeschlossen.

Folgende Kriterien sind Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung:

  • Sitz des/der entsprechende/n Vereins/der Initiative ist Bad Steben.
  • Kein wirtschaftliches Interesse (gemeinnützig oder ehrenamtlich).
  • Veranstalter bleibt weiter der entsprechende Verein/die Initiative.
  • Übernommen werden die Miete und die Kosten für den Kurhausaufseher.
  • Maximalbetrag 400,00 € (brutto) je Veranstaltung (z.B. bei mehrtägigen Veranstaltungen o.ä.).
  • Reinigungskosten, Catering, Versicherungen, öffentliche Abgaben, Gema, Marketing für die Veranstaltung etc. hat der entsprechende Verein/die Initiative zu übernehmen.
  • Unterstützt werden nur Veranstaltungen, die besondere Bedeutung haben (Kunst/Kultur/Brauchtum o.ä.) oder z.B. runde Vereins-Jubiläen ab 25 Jahren.
  • Familien- und Privatfeiern, Ehrenabende für Honoratioren etc., sind ausgeschlossen.
  • Der entsprechende Interessent muss seine „Grundidee“ schriftlich/formlos beim Markt Bad Steben einreichen. Inhalt soll der Veranstalter selbst, die Idee, die Art der Veranstaltung, die Personenzahl und die notwendige Mietzeit sein.
  • Der Markt Bad Steben ist als Unterstützer der jeweiligen Veranstaltung zu benennen (z.B. als Sponsor auf Plakaten o.ä.).

Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt im Umfang der bereitgestellten Haushaltsmittel entsprechend der zeitlichen Reihenfolge der Antragstellung.

Beschluss:

mehrheitlich beschlossen          Ja 16                      Nein 1                                  Anwesend 17 

 

Wohnhauserweiterung auf dem Grundstück Fl.Nr. 807/9 der Gemarkung Bad Steben

Der Marktgemeinderat Bad Steben erteilt sein Einvernehmen zur Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 807/9 der Gemarkung Bad Steben und stimmt der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 18 – Marktplatz – hinsichtlich der Baugrenze und der Dachneigung zu.

Beschluss:

einstimmig beschlossen             Ja 17                      Nein 0                                  Anwesend 17 

 

Vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes "Linden" der Stadt Naila; Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Marktgemeinderat Bad Steben erhebt gegen die Aufstellung/Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Linden“ der Stadt Naila im Rahmen der erneuten Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB, keine Einwände.

Beschluss:

einstimmig beschlossen             Ja 17                      Nein 0                                  Anwesend 17 

 

Vertretung in der Schulverbandsversammlung

Nach Art. 9 Abs. 3 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) besteht die Schulverbandsversammlung aus den Ersten Bürgermeistern der am Schulverband beteiligten Kommunen. Seitens des Marktes Bad Steben und der Stadt Lichtenberg sind dies jeweils die beiden Ersten Bürgermeister dieser Kommunen.

Kommunen, aus denen mehr als 50 Schüler die Verbandsschule besuchen, entsenden ferner bis einschließlich 100 Verbandsschüler einen weiteren Vertreter und für jedes angefangene Hundert Verbandsschüler einen weiteren Vertreter als Mitglied in die Schulverbandsversammlung. Stichtag für die nach Art. 9 Abs. 3 BaySchFG notwendige Feststellung ist nach Art. 9 Abs. 4 BaySchFG der 1. Oktober eines jeden Jahres. Die weiteren Mitglieder werden vom Marktgemeinderat für die Dauer seiner Wahlperiode bestellt.

Es ist jährlich zu prüfen, ob die Mitgliederzahl noch richtig ist. Überzählige Mitglieder sind abzuberufen (Art. 9 Abs. 4 Satz 2 BaySchFG).

Zum 01.10.2019 besuchen folgende Schüler die Verbandsschule:

aus Bad Steben:  79 Schüler  aus Lichtenberg: 23 Schüler

Dem Markt Bad Steben stehen wie bisher zwei Vertreter und der Stadt Lichtenberg wie bisher ein Vertreter in der Schulverbandsversammlung zu. Somit ist für das Schuljahr 2019/2020 keine Änderung an der Vertretung im Schulverband vorzunehmen.

Der Marktgemeinderat Bad Steben nimmt Kenntnis von der unveränderten Besetzung der Schulverbandsversammlung.

 

Bekanntgaben

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 04.11.2019 wird der Beschluss zu lfd. Nr. 125 bekanntgegeben:

Beschaffung von Wechselausstattung für die Atemschutzgeräteträger der Freiwilligen Feuerwehr Bad Steben; Auftragsvergabe

Für die Freiwillige Feuerwehr Bad Steben werden jeweils 25 Stück Überjacken und Überhosen für die Atemschutzgeräteträger beschafft. Den Zuschlag erhält das Angebot der Firma Hans Schäfer Workwear, Strullendorf.